ORTSGESCHEHEN

Wieviel Information soll, darf, kann sein?

Mit dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung hat das Rathaus ein Grundanliegen aus der großen Transparenzdebatte im Vorwahlkampf eingelöst. Die Satzung räumt jedem Interessenten angemessenen Zugang zu allen Vorgängen und Informationen der Gemeindepolitik ein, die nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen.
Wie das Rathaus aber über diese Zugangsrechte hinaus auch offensiv Transparenz üben soll – darüber gehen die Meinungen weiterhin weit auseinander. Strittig sind vor allem die Fragen, welche Informationen online gestellt werden können und wie viel Hintergrundinformation im Vorfeld von Ratsentscheidungen an Außenstehende erteilt werden kann.
Die Gemeinderäte erhalten mit ihren schriftlichen Sitzungsunterlagen durchaus auch interne Informationen, deren Veröffentlichung datenschutz- oder urheberrechtliche Probleme aufwerfen könnte, warnte Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU). Diese Unterlagen eins zu eins für Besucher im Sitzungssaal auszulegen oder gar online zu veröffentlichen, lehnte er daher kategorisch ab. Und eine zweite, um Interna bereinigte Version für die öffentliche Information zu erstellen, das sei „eine Belastung für die Verwaltung“, mahnte Thomas Kellerbauer (CSU).
Eine klare Tendenz im Gemeinderat ging jedoch dahin, diese bereinigte Version durchaus anbieten zu wollen. „Bürgerinformation ist eine Bringpflicht der Gemeinde“, sagte Bertram Böhm (Echinger Mitte), es sei überhaupt nicht einzusehen, „etwas zurückzubehalten, was wir für den Souverän Bürger behandeln“. Er forderte daher auch, die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen in die Informationsfreiheitssatzung aufzunehmen, was aber gegen die Stimmen der „Bürger für Eching“ und der „Mitte“ klar abgelehnt wurde.
Anette Martin (SPD) forderte, mit der Erstellung interner und öffentlicher Unterlagen den „Spagat“ zu bewältigen, „eine Öffnung nach außen zu vollziehen und unsere Arbeit nicht einzuschränken“. Es sei einfach „zeitgemäß, mölglichst viel Information zu veröffentlichen“, forderte auch Otmar Dallinger (Freie Wähler).
Die Grünen, die vor Jahren schon die Informationsfreiheitssatzung beantragt hatten, ehe sie über Monate in den Schubladen des Rathauses verschwand, regten an, ein Rats-Informations-System einzuführen, das in neuer technischer Qualität sowohl die interne Verteilung von Informationen als auch die öffentliche Aufbereitung regle.
Für die „Bürger für Eching“ regte Michaela Holzer an, als Bürgerservice möglichst viel Infos online zu stellen, um Interessenten den in der neuen Satzung geregelten Zugang gar nicht erst aufzubürden. Auch aus Gemeinderatssitzungen sollten die Protokolle publiziert werden und nicht nur die Beschlüsse wie bisher. Riemensberger warnte jedoch, dass es eine durchaus andere Qualität bedeute, auf der Basis von ausgedruckten Informationen zu diskutieren als Texte in ein weltweites, nicht korrigierbares Netz zu stellen.
Vor einer Beschlussfassung soll nun dargestellt werden, wie so eine bereinigte Sitzungsunterlsage für die Öffentlichkeit aussehen könnte und wie der Mehraufwand zu befiffern ist. Über ein Rats-Informations-System will man sich bei den Etatberatungen Gedanken machen.
 
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