ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Wieviel Information soll, darf, kann sein?'

Zunächst darf ich mich für die zahlreichen positiven Rückmeldungen zu meinem Leserbrief zu mehr Transparenz für den Echinger Gemeinderat bedanken (was aber nicht nur diesen Gemeinderat betrifft). Es gab jedoch auch eine kritische Stimme, die meinte, dass es auch Mitglieder im Gemeinderat gibt, die immer im Interesse der Gemeinde handelten, auch wenn sie von bestimmten Entscheidungen des Gemeinderats direkt oder indirekt betroffen (z.B. als Grundstückseigentümer oder Verwandte) von der Abstimmung und Beratung ausgeschlossen waren.
Konkret betrifft es selbstverständlich nicht die Grundeigentümer, die sich im Baugebiet Eching-West schon seit Jahren um die Bebauung bemühen. Auch wenn wir hier selbst als Familie Anlieger sind, so begrüßen wir dieses Baugebiet. Allen Anliegern ist inzwischen klar, dass dieses Gebiet relativ zeitnah mit Bauplätzen ausgewiesen wird.
Es geht vielmehr darum, darauf hinzuweisen, dass bestimmte Erschließungen im Interesse der Gemeinde sind, auch wenn möglicherweise jemand seinen Grund günstiger abgeben muss, z.B. für eine Erschließungsstraße, im Interesse aller Gemeindebürger. Gleichzeitig muss es aber eine erhöhte Zurückhaltung geben bei Mitgliedern des Gemeinderates, wenn die Gemeinde Grundstücke an Mitglieder des Gemeinderats verkauft. Dieser Punkt ist zu regeln im Interesse der Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger.
Es fehlt in Eching eine „Community Governance“, eine Selbstverpflichtung zur Verhinderung oder Veröffentlichung solcher „Insichgeschäfte“. Es braucht bestimmte Regeln, die bestimmte Bevorzugungen oder Begünstigungen öffentlich machen. Das verhindert den Missbrauch von Funktionen und schützt die Betroffenen vor Versuchungen.
Es geht um grundsätzliche Regeln und in meinem Leserbrief nicht darum, eine konkrete Person zu beschuldigen oder anzuprangern. Gibt es ein solches Regelwerk, und es ist offenbar notwendig, da mancher „verantwortliche“ Mensch diesen „Geruch“ solcher Geschäfte nicht scheut, dann dient dies den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Dann gibt es auch keine Vorwürfe oder Gerüchte. Alles ist transparent und jeder weiß und kann darauf hinweisen, dass alles ordentlich abgelaufen ist. Demokratie lebt von dieser Offenheit.
Wir werden als Echinger Mitte in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen des Gemeinderats Eching ein solches Regelwerk der Selbstverpflichtung zur Transparenz zur Abstimmung vorlegen. Es ist Zeit.
Bertram Böhm
 
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