ORTSGESCHEHEN

Wissen ist Macht

Sollte sich irgendjemand in Neufahrn für die örtliche Politik interessieren, so findet er alle aktuellen Themen des Gemeinderats stets auf der Webseite des Rathauses erläutert. Zu jedem Tagesordnungspunkt, den die Gemeinderäte bei ihren Sitzungen behandeln, sind für jeden interessierten Gemeindebürger Informationen verfügbar. Wer spezielle Themen verfolgen möchte, kann so vertieft in rechtliche Hintergründe und sachliche Zusammenhänge einsteigen.

Wenn in Garching jemand eine Sitzung des Stadtrats besucht, steht er über weite Strecken nicht vor böhmischen Dörfern, die von kundigen Stadträten verhandelt werden, sondern er hat die Möglichkeit, die Informationen zu den einzelnen Themen vorab oder live online nachzulesen, und so den Debatten auch mit den nötigen Basiskenntnissen zu verfolgen. Das Rathaus stellt alle nötigen Unterlagen dazu bereit.
 
Mitreden mit ihren gewählten Vertretern können auch die Unter- und Oberschleißheimer Bürger. Jede Information, die ein Stadt- oder Gemeinderat der Nachbarorte zu den Themen der Sitzungen erhält, stellen die Kommunen auf ihrer Webseite auch den Bürgern zur freien Verfügung. So können politische Debatten und Entscheidungen in Oberschleißheim wie in Unterschleißheim auf Augenhöhe mitverfolgt und bewertet werden.
 
Den Schutz seiner Bürger vor politischen Informationen gewährleistet innerhalb dieses fast geschlossenen Ringes an Bürgerservice einzig die Gemeinde Eching. Dort hat zwar der Gemeinderat im Juli 2014 die Revolution beschlossen, zumindest Informationsunterlagen in gedruckter Form im Sitzungsaal auszulegen, damit wenigstens Zuhörer der Sitzungen erahnen können, worüber gerade debattiert wird - aber ein Jahr ist im Echinger Rathaus offenbar kein realistischer Zeitraum, um so eine gravierende Neuerung umzusetzen.
Bürgermeister Josef Riemensberger hatte vor Jahresfrist angekündigt, mal ein Probeexemplar so einer Sitzungsvorlage erstellen zu lassen, um die Rechtssicherheit, die Einhaltung von Datenschutz und den zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Gemeindeverwaltung an diesem Versuchspapier testen zu können, aber ein Jahr später ist diese Probeseite offenbar immer noch in Arbeit.
 
An eine Veröffentlichung online wie in den weniger problembewussten Rathäusern rundherum ist in Eching gar nicht zu denken, solange das Testpapier noch nicht mal ausgedruckt ist. Was Unterschleißheim, Oberschleißheim, Garching, Neufahrn (beliebig fortsetzbar) nur an Problemen übersehen, die Eching als einziger erkennt?