ORTSGESCHEHEN

Transparenz und Demokratie

Im Kommunalwahlkampf 2014 geriet die Forderung der damals noch "außerparlamentarischen" Gruppierungen „Bürger für Eching“, „Echinger Mitte“ und Grüne nach einer Informationsfreiheitssatzung zum heiß diskutierten Kampfthema. Nachdem alle drei Gruppierungen dann den Einzug in den Gemeinderat geschafft hatten, gab es nun kaum einen politisch interessierten Echinger mehr, der keinen direkten Draht zu Insider-Wissen anzapfen hätte können.
Anfragen an das Rathaus auf Einblicke gemäß der Informationsfreiheitssatzung seit 2014 daher: null. Dennoch muss auch so eine Satzung der Form genügen und weil sie dass aktuell nicht mehr tut, will sie das Rathaus aktualisieren. Einstimmig hat der Hauptausschuss des Gemeinderats eine angepasste Fassung im Benehmen mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt durchgewunken.
Die Satzung regelt Voraussetzungen und Verfahren für den Zugang zu Informationen, Vorgängen und Akten der Gemeindeverwaltung für jedermann sowie die Rahmenbedingungen, welche Informationen vom Rathaus aktiv über Internet veröffentlicht werden. Dadurch sollen, so heißt es in ihrem Paragraf eins, „Transparenz in Politik und Verwaltung sowie die Meinungs- und Willensbildung und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner gefördert und eine bessere Kontrolle behördlichen Handelns ermöglicht werden“.