ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Weihnachtliche Transparenz'

Nach der gestrigen Debatte über den Antrag der Freiheitssatzung muß ich mich als Teil der "vox populi" melden. Ich finde es beruhigend, dass zumindest der Bürgermeister jede Information, die er haben will, auch bekommt. Ich als Bürger bekomme sie von der Gemeinde nicht.
Seit mittlerweile über einem Jahr haben die Gemeinderäte Kenntnis darüber, dass es Bürger gibt, die sich mehr Informationen wünschen. Informationen über die Entscheidungen, bzw. die Unterlagen, die zu Entscheidungen führen. Leon Eckert hatte auf der Bürgerversammlung 2012 einen Antrag zu einer Informationsfreiheitssatzung vorgebracht. Keiner der daraufhin von ihm kontaktierten Gemeinderäte hat sich positiv über den Antrag geäußert.
Erfreut konnte ich nun zur Kenntnis nehmen, dass so langsam ein Umdenken im Gemeinderat stattfindet. Allerdings mit vielen Wenn und Aber.
Gerne bin ich aber der SPD behilflich, die mehrere Satzungen zur Auswahl vorgelegt bekommen möchte. Hier ein Link zu einer Seite, die eine Auflistung bayerischer Gemeinden mit einer Informationsfreiheitssatzung enthält. Die Liste umfasst ca. 40 Links. Sie sollte also ausreichend sein, um sich umfassend zu informieren.
Vielleicht wäre es hilfreich sich mit anderen Gemeinden, die schon Erfahrungen mit einer Informationsfreiheitssatzung haben, auszutauschen. Das könnte auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der die Satzung begutachten soll, unnötig machen. Zumindest gehe ich davon aus, dass die Rechtsprechung in Eching sich nicht sonderlich von der in den anderen bayerischen Gemeinden unterscheidet.
Leider glaube ich, dass es noch längere Zeit beanspruchen wird, bis der Gemeinderat sich zu einer Entscheidung durchringen kann. Aber sicherlich werden sich nach der Wahl auch die GRÜNEN, um Leon Eckert, intensiv mit diesem Thema beschäftigen.
Ich wünsche dem Gemeinderat, dem Bürgermeister und allen Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein transparenteres Jahr 2014.
Dr. Michael Obermeier
 
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