ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Neue Wahllisten brauchen Unterstützer'

Hoffentlich sind sich Frau Hildebrandt (Chefin der Verwaltung) sowie Herr Riemensberger (1. Bürgermeister) darüber im klaren, dass die gesamte Gemeinderatswahl formaljuristisch anfechtbar ist, wenn es tatsächlich zu einer Verwechslung der beiden Listen kommen kann.
Es wäre geboten, dass die Eintragung nicht am Service-Schalter im Bürgerbüro, wo regelmäßig viel Publikumsverkehr herrscht und wo die Vertraulichkeit nicht sicher gewahrt bleiben kann, sondern in einem Raum im Rathaus stattfindet, wo jeweils nur eine Person zur Listeneintragung hereingelassen wird.
Übrigens: Ich kann Frau Jungs Aussage bestätigen, dass die Listen aus losen Blättern bestehen. Und man kann nicht verifizieren, ob man sich tatsächlich in die gewünschte Liste einträgt, weil die Namen derer, die zuvor unterschrieben haben und die Namen der Gruppierung darüber von der Gemeindemitarbeiterin abgedeckt wurden.
Dass die Namen abgedeckt werden, ist grundsätzlich korrekt, weil auch die Zuvor-Unterzeichner ein Recht auf Datenschutz haben. M.E. wäre es sinnvoll, wenn die Listen unterschiedliche Farben haben, außen gut sichtbar beschriftet und die Blätter fest eingeheftet werden. Wenn die jeweilige Liste (Einband) dem/der Unterzeichner/in gut sichtbar gezeigt wurde, kann der/die Gemeindemitarbeiter/in die Unterschriftenliste anschließend gut abgedeckt zur Unterschrift vorlegen.
Eigentlich sollte man von einer (hoffentlich gut ausgebildeten) Verwaltung erwarten können, dass sie auf solche Dinge selber kommt und nicht erst durch verwaltungsrechtliche Laien (wie Frau Jung, Frau Holzer und mich) belehrt werden muss.
Zur Abweisung einer Dame, die sich in eine Liste eintragen wollte (Frau Jung berichtete): Wenn im Bürgerbüro offensichtlich keine klaren Strukturen und Ordnung herrschen (der/die eine weiß nicht, wo die Kollegin die Unterlagen hinlegt), kann man dies getrost als "gepflegten Saustall" titulieren. In Eching wundert mich fast nichts mehr....
Guido Langenstück

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